Verband der Reservisten will erkannte NPD Mitglieder ausschließen

[The_Staffsergeant]

Neueintritte abzulehnen ist in Vereinen einfacher als bestehende Mitglieder auszuschließen. 


@KlausP
...Und wieder mal schneller

[MarekD]

Nur eine Frage? Sind Sie also für einen Eintritt von Udo Voigt in den Reservistenverband? Schließlich ist er nur ehem. Vorsitzender der NPD, einer zugelassenen Partei und auch noch Hauptmann a. D.

Das mit de Aufnahme ist was ganz Anderes. Der VdRBw ist ein Verein nach dem Vereinsrecht. Er kann jedem die Aufnahme verweigern, auch ohne Angabe von Gründen, so lange seine Satzung nichts anderes vorgibt. Es ist einzig unbd allein die Vereinssatzung ausschlaggebend, und zwar auch, wenn es um den Ausschluß von Mitgliedern geht. Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn es die Vereinssatzung hergibt. Das ist beim VdRBw nicht anders als beim Karnickelzüchterverein Hintertupfingen.

Und genau das ist es doch, was der Vorsitzende meint.

"Nicht nur Mitglieder, die durch extremistische Aktivitäten auffallen und somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, werden aus dem Verband ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die Angehörige der NPD sind", sagt Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. "Die Satzung des Verbandes ist mit dem Parteiprogramm der NPD nicht kompatibel - wir gehen rigoros vor und leiten unmittelbar ein verbandsinternes Ausschlussverfahren ein", so der Bundestagsabgeordnete.

Ich weiß gar nicht, warum sich hier einige so aufführen? Der Verband sagt eindeutig, daß das Parteiprogramm der NPD nicht mit der eigenen Satzung vereinbar ist.
Das denke ich als Mitglied ebenfalls.

[Schamane]

Sehr geehrter MarekD ich kann zwar die NPD und Co. ablehnen und für undemokratisch halten, aber dass sagt noch nichts aus.
Wenn muss ich dies auch belegen können, so dass ein ordentliches deutsches Gericht meinen Ausführungen folgt. Im Falle das mir dies gelingt ist für die Mitglieder der Ausschluss aus dem VdRBw das geringste Übel.
Nur wenn es mir nicht gelingt, muss ich damit leben, dass diese Leute im gleichen Verein wie ich sind.
Zusatz würde der VdRBw keine Bundesmittel erhalten, so könnte er sich auf das Vereinsrecht berufen. Da er aber Zuwendungen von der öffentlichen Hand bekommt sieht es anders aus. Denn die öffentliche Hand muss auch der NPD den Wahlkampf bezahlen in Teilen, so ist Demokratie nun einmal.

[KlausP]

Dann muss aber in einem Ausschlussverfahren jedem "Kandidaten" verbandsschädigendes Verhalten nachgewiesen werden. Auf die Begründungen bin ich gespannt, genauso gespannt bin ich auf die Urteile der entsprechenden Gerichte, wenn jemand dagegen klagt.

[The_Staffsergeant]

Zudem, wenn der VdRBw anfängt, Mitglieder aufgrund von Parteizugehörigkeiten auszuschließen, macht sich der Verband abhängig und unglaubwürdig
Und irgendwann werden dann alle Verbandsmitglieder ausgeschlossen, die nicht die CDU oder SPD wählen.

[F_K]

Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn es die Vereinssatzung hergibt. Das ist beim VdRBw nicht anders als beim Karnickelzüchterverein Hintertupfingen.

Genau. Und sehr zu Recht, wird in allen "vernünftigen" Parteien und Vereinen SEHR HOHE Anforderungen an einen Ausschluß gestellt - der Ausschluß als solcher kann dann noch rechtsstaatlich überprüft werden.

Der Verband sagt eindeutig,

Nö. Ein Vorstandsmitglied hat dies gesagt (Feiner, aber deutlicher Unterschied - für manche aber nicht erkennbar ...)

-> Im übrigen ist dieser Grund nicht in der Satzung abgelegt, und die NPD eine zugelassene Partei.
Solange die NPD erlaubt ist, wird ein Ausschluß alleine aufgrund eines Parteibuches rechtlich sehr schwer zu halten sein.

[MarekD]

Dann muss aber in einem Ausschlussverfahren jedem "Kandidaten" verbandsschädigendes Verhalten nachgewiesen werden. Auf die Begründungen bin ich gespannt, genauso gespannt bin ich auf die Urteile der entsprechenden Gerichte, wenn jemand dagegen klagt.

Und genau das sagt der Verbandsvorsitzende ja ebenfalls:

Politik muss verwertbare Grundlagen schaffen
Doch auch die Politik sei aufgefordert, die konsequente Vorgehensweise des Verbandes zu unterstützen, indem ernsthaft erneut über ein NPD-Verbot diskutiert werde, so der Präsident. Kiesewetter: "Es kann nicht sein, dass wir hier allein gelassen werden. Klagt ein Verbandsmitglied gegen den Ausschluss, erfordert das meist langwierige Verfahren vor den verbandseigenen Schiedsgerichten, die auf rechtsstaatlicher Grundlage arbeiten." Hier müsse der Prozess beschleunigt und eine verwertbare Grundlage durch die Politik geschaffen werden.

Gleichwohl sieht der Reservistenverband als schießsportbetreibender Verein die Gefahr, dass sich Personen mit extremistischem Hintergrund im Fahrwasser der Schießsportler Kenntnisse aneignen, vertiefen und erhalten. Grundsätzlich gilt: Der Verband gehört zu den Vereinen und Organisationen in Deutschland, in denen Mitglieder Zugang zu und Umgang mit Waffen haben. Dies hat das Ziel, die für Soldaten notwendigen Schießfertigkeiten zu trainieren.

Insofern wurde an alles gedacht!

F_K: Der Präsident des Reservistenverbandes. Ich denke, das hat schon einiges an Gewicht.
Ich finde ich es wirklich merkwürdig, daß Sie sich so für die NPD-Aktivisten einsetzen. Aber das ist Ihnen ja eh "wumpe".
Haben Sie eigentlich den Text gelesen oder gleich drauf los gepoltert?

[wolverine]

Oje; ich sage doch gar nicht, dass die NPD nicht verfassungsfeindlich ist. Aber ob ich das denke oder sage, interessiert nun einmal nicht wirklich jemanden. Das BVerfG und nur das verbietet Parteien.
Solange das - wie gesagt: aus welchem Grund auch immer - nicht passiert, wäre ein Vereinsausschluss ohne weitere Gründe schlicht diskrimminierend. Ich kann auch schwer an meinen Laden schreiben: "Türken wird hier nichts verkauft!" Obwohl wir Vertragsfreiheit haben wäre das wahrscheinlich eine Benachteiligung wider Treu und Glauben.

Und das Gleiche funktioniert bei Mitgliedern der "Linken" oder Zeugen Jehovas, Scientologen und Islamisten auch nicht so einfach.

[MarekD]

Oje; ich sage doch gar nicht, dass die NPD nicht verfassungsfeindlich ist. Aber ob ich das denke oder sage, interessiert nun einmal nicht wirklich jemanden. Das BVerfG und nur das verbietet Parteien.
Solange das - wie gesagt: aus welchem Grund auch immer - nicht passiert, wäre ein Vereinsausschluss ohne weitere Gründe schlicht diskrimminierend. Ich kann auch schwer an meinen Laden schreiben: "Türken wird hier nichts verkauft!" Obwohl wir Vertragsfreiheit haben wäre das wahrscheinlich eine Benachteiligung wider Treu und Glauben.

Und das Gleiche funktioniert bei Mitgliedern der "Linken" oder Zeugen Jehovas, Scientologen und Islamisten auch nicht so einfach.

Interessanter Vergleich.

[wolverine]

Alles, was hinkt ist ein Vergleich!

[KlausP]

Kiesewetter: "Es kann nicht sein, dass wir hier allein gelassen werden. Klagt ein Verbandsmitglied gegen den Ausschluss, erfordert das meist langwierige Verfahren vor den verbandseigenen Schiedsgerichten, die auf rechtsstaatlicher Grundlage arbeiten." Hier müsse der Prozess beschleunigt und eine verwertbare Grundlage durch die Politik geschaffen werden.

An dieser Sztelle seines Textes hätte er eigentlich stutzig werden müssen. Vielleicht sollte mal wieder einen Blick in seine Verbandssatzung werfen sollen.

[F_K]

@ KlausP:

... halt ein Politiker: Hauptsache, was gesagt haben, auch wenns "Schwachfug" ist.

Auch bei der Waffenthematik: Wir haben da eine Rechtslage, und die verbietet es Mitglieder der Hells Angels, der Banditos, der NPD, der Linken usw. eben nicht, Waffen zu besitzen.

@ MarekD:

Dass es einzelne Personen gibt (nimm Dich als Beispiel), die über nicht ausreichende Kenntnisse zu einem Thema (hier Recht) verfügen, kann ich nicht ändern.

.. aber ich kann verhindern, dass solche "Dummschwätzer" hier unwidersprochen ihre Sichtweise verbreiten.

Dass lächerliche Statement habe ich auf der Verbandsseite gelesen - war maximal mal wieder ein Grund, nochmal über einen Austritt nachzudenken ...

[KlausP]

war maximal mal wieder ein Grund, nochmal über einen Austritt nachzudenken ...

Brauche ich schon seit einem Jahr nicht mehr. 

[MarekD]

@ KlausP:

... halt ein Politiker: Hauptsache, was gesagt haben, auch wenns "Schwachfug" ist.

Auch bei der Waffenthematik: Wir haben da eine Rechtslage, und die verbietet es Mitglieder der Hells Angels, der Banditos, der NPD, der Linken usw. eben nicht, Waffen zu besitzen.

@ MarekD:

Dass es einzelne Personen gibt (nimm Dich als Beispiel), die über nicht ausreichende Kenntnisse zu einem Thema (hier Recht) verfügen, kann ich nicht ändern.

.. aber ich kann verhindern, dass solche "Dummschwätzer" hier unwidersprochen ihre Sichtweise verbreiten.

Dass lächerliche Statement habe ich auf der Verbandsseite gelesen - war maximal mal wieder ein Grund, nochmal über einen Austritt nachzudenken ...

Fangen wir jetzt mit Beleidigungen an?
Ich glaube es wird kein Verlust sein, wenn Du aus dem Verband austrittst.
Hast Du dich mal gefragt, warum Weimar gescheitert ist? Weil es genug Menschen gab, die dachten, daß es schon nicht so schimm werden wird.
Aber vielleicht... naja.

[Schamane]

Die Gründungsväter / Mütter der Bundesrepublik Deutschland haben schon mit Absicht so hoher Hürden für Parteiverbote usw. eingezogen. Denn auch ein gewisser "kleiner böhmischer Gefreiter" hat nie eine neue Verfassung in Kraft gesetzt, sondern auf der Weimarer Verfassung seine Herrschaft legitimiert und darauf ging man ja bei der Schaffung des Grundgesetzes ein.
Von daher Recht muss Recht bleiben, denn ansonsten werden wir zu einer rechtlosen Gesellschaft und dieses ist der beste Nährboden für Diktaturen.
@ MarekD ihr Demokratieverständinis erinnert aber auch verdammt an das Reichsbanner Schwarz - Rot - Gold , den Rotfrontkämpferbund und andere paramilitärische Vereinigungen der Weimarer Republik und die waren nun weiss Gott  keine Stützen von Weimar. Daher würde es nicht schaden, wenn sie sich inhaltlich und etwas emotionsloser mit dem Thema befassen würden. Denn F_K stellte zu Beginn nur die Rechtslage dar und da sie nicht der Gesetzgeber sind, ist diese so und ist durch sie zu akzeptieren.