Bund will Bundeswehr-Flugzeuge einsetzen

[justice005]

Letzter Satz der Quelle und Zitat von General Fritz:

Dass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt".

Recht hat er. Meinerseits volle Zustimmung.

[Kanonier]

Man kann es auch so sehen,dass die Bundeswehr sich damit mal beliebt machen kann.
Nach aktuellen Umfragen wollen 67% der Deutschen ein Limit für den Zuzug festsetzten und ein noch größerer Teil fürchtet um den inneren Frieden.
Da kann sich die Bundeswehr auch mal abseits von Fluthilfe etwas beitragen.
Für den Vollzug ist soweit ich sehe ohnehin die Polizei zuständig.

[No Such Agency]

Ich sehe das erst einmal skeptisch. So eine Transall ist ja nun auch nicht darauf ausgelegt, Leute zu transportieren, die ggf. überhaupt nicht gehen wollen. Wer passt da denn hinten auf, dass die 50 Paxe nicht an irgendwelchen Sachen rumspielen? Und womit passt der auf? Mit Waffengewalt? Mal davon abgesehen müsste man wohl erst einmal klären, ob es überhaupt noch ausreichend Flugstunden für das alte Mädchen gibt, an die horrenden Kosten (insbesondere im Vergleich mit einem Linienflug), will ich da gar nicht daran denken.

Man braucht ja nurmal hochrechnen wieviele Flüge es benötigt um z.B. 500.000 abzuschieben.
Bei täglich 10.000 neuen Zuwanderern. Zum effektiven abschieben bräuchte es gecharterte Containerschiffe.

[Andi]

Letzter Satz der Quelle und Zitat von General Fritz:

Dass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt".

Recht hat er. Meinerseits volle Zustimmung.

Nur vergisst er dabei, dass der Auftrag aus einer Lage hervorgeht, die bewältigt werden muss und nicht etwa der einmal gegebene Auftrag die möglichen Lagen definiert.

Das erste, was Helmut Schmidt beim Hochwasser in Hamburg getan hat war das Grundgesetz zu brechen: Er selbst hat Kommandeure der amerikanischen und deutschen Streitkräfte um Unterstützung gebeten und diese auch sofort - ohne Einhaltung des grundgesetzlich verankerten Weges - bekommen. Und dafür wird er bis heute gefeiert, schlicht weil er zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt hat.

Wir werden sehen, welche Schlüsse die Politik zieht und was für Entscheidungen getroffen werden. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dabei nüchtern betrachtet wohl genau so wenig auszuschließen, wie das phasenweise "Aufweichen" bestehender Normen, schlicht weil "etwas" getan werden muss.
Aus meiner Sicht wird von der Bundesregierung aber nach wie vor zu wenig gehandelt und zu viel herumgeeiert. Die humanitäre Notlage haben wir schon - auch in Deutschland. Entscheidungsfreude und Entscheidungsfähigkeit sieht leider anders aus.

Gruß Andi

[F_K]

Ich habe noch gelernt Stacheldrahtsperren auszubringen - richtig gelegt geht das schnell und effizient.

[justice005]

Das erste, was Helmut Schmidt beim Hochwasser in Hamburg getan hat war das Grundgesetz zu brechen

Sehr richtig. Und weil das, was er getan hat, nachträglich allgemein für gut befunden wurde, wurde das Grundgesetz geändert und für diese Fälle der Art 35 II Satz 2 GG eingefügt. Diese Grundgesetzänderung war eine Folge von Schmidts Handeln.

Ich finde es auch gut und richtig, wie er damals handelte. Allerdings heißt das noch lange nicht, das man das Gesetz nach Belieben ignorieren und beiseite schieben kann, wann immer es einem gerade in den kram passt. Das wäre ein sehr gefährlicher Weg und es entspricht ganz sicher nicht dem Geist unseres Rechtsstaates, in dem man sich darauf verlassen kann, das politisches Handeln auf Basis des bestehenden Rechts erfolgt.

Ich nehme an, auch Du, lieber Andi, willst nicht in einem Staat leben, in welchem der Regierungschef durch Führererlass oder Diktatorbefehl alles nach belieben bestimmen kann.

Wenn der Auftrag der Bundeswehr geändert werden soll, dann ist das völlig legitim. Allerdings möge man dann bitte vorher mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Die jetzige Koalition hat eine ausreichende Macht im Bundestag, um dies zu tun. Wenn das jedoch nicht gewünscht wird und sich keine entsprechende Mehrheit findet, dann muss die Exekutive halt damit leben.

 

[Andi]

dann muss die Exekutive halt damit leben.

Die wird das wohl am wenigsten stören, denn die ist nur handelndes Element für die Regierung, wie du vielleicht schon mal gehört hast.

Mit etwaiger weiterer Entscheidungslosigkeit und den daraus resultierenden Konsequenzen müssen vielmehr wir alle leben...