Bundeswehr bald auch im Inland im Einsatz?

[LwPersFw]

https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/auftrag/katastrophenhilfe/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8QnyMLI2MQgKcXQw8fY2dnAwDjYwcXUz1wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmWEeaqIfrB-lH5WVWJZYoVeQX1SSk1qil5gMcqF-ZEZiXkpOakB-siNEoCA3otyg3FERAOVKHfQ!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/

[cis]

OK, ist ein Dienstbefehl vom Typ "Alle AfD-Sympathisanten internieren" denkbar?

[KlausP]

Nein, nur alle die, die solche dusseligen Fragen stellen.

Egal, was Sie nehmen, nehmen sie weniger davon. Kunden schickt das Arbeitsamt ... 

[KillBurn93]

3 Aufgaben für Sie...
1. Artikel 35, 87a und 115a lesen.
2. Das gelesene verstehen.
3. Prüfen welcher Fall auf die von Ihnen genannte Situation passen würde.
Mal davon abgesehen das ein solcher Befehl rechtswidrig wäre, solange diese nicht versuchen mit Waffengewalt die freiheitliche demokratische abzuschaffen...

[schlammtreiber]

OK, ist ein Dienstbefehl vom Typ "Alle AfD-Sympathisanten internieren" denkbar?

Eine Internierung ist praktisch nicht durchführbar, da die vorhandenen Lager- und Kerkerkapazitäten bereits mit Flüchtlingen belegt sind. Daher würde man die AfDler einfach schnellstmöglich erschießen und verscharren. Die Kapazitäten und Pläne hierfür sind vorhanden, da wir ja bereits seit geraumer Zeit planen alle Anhänger, Sympathisanten und Verwandten der Linkspartei/SED zu füsilieren (was man dort bereits lange ahnt) und daher entsprechende Vorbereitungen getroffen sind. Um diesen teuflischen Masterplan zu decken, schicken wir gleichzeitig Jugendverführungsoffiziere in Schulen, Kindergärten und Krippen und halten militarisierende faschistoide "öffentliche Gelöbnisse" ab, um die roten Kader abzulenken und mit kleinen Anfragen zu beschäftigen.

Ironie off?

[cis]

https://www.youtube.com/watch?v=9My4W4Uqeoc
--------> Ca. Minute 3:45 
"Es steht daher zu befürchten, dass ... es irgendwann zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland kommen wird."

[F_K]

@ CIS:

Schon gemacht?

3 Aufgaben für Sie...
1. Artikel 35, 87a und 115a lesen.
2. Das gelesene verstehen.
3. Prüfen welcher Fall auf die von Ihnen genannte Situation passen würde.

[cis]

@ CIS:

Schon gemacht?

3 Aufgaben für Sie...
1. Artikel 35, 87a und 115a lesen.
2. Das gelesene verstehen.
3. Prüfen welcher Fall auf die von Ihnen genannte Situation passen würde.

Ja...

@ Art 35. "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall"
@ Art 87a. " Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle"
----> Ist m.E. offen gehalten (vielleicht bewusst...), was unter besonders schwerer Unglücksfall, Spannungsfall zu verstehen ist. Also ist der Einsatz möglich.

@ 87a. "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."
------> Ok.

@ 115a. ----> Da ziehe ich im Augenblick nichts raus.

[F_K]

Na, geht doch.

Und jetzt mal Nachlesen, was ein Unglücksfall und ein Spannungsfall ist / sind.

.. und als "Bonus", dann vielleicht mal schauen, wie das zu Deiner Frage vom 22. "passen" könnte ..

[KlausP]

https://www.youtube.com/watch?v=9My4W4Uqeoc
--------> Ca. Minute 3:45 
"Es steht daher zu befürchten, dass ... es irgendwann zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland kommen wird."

Ihnen ist aber schon klar, aus welcher Ecke der Schwachfug kommt? Und Sie selber labern immer noch die AfD-Gülle nach.

[cis]

Und jetzt mal Nachlesen, was ein Unglücksfall und ein Spannungsfall ist / sind.

Ja.

Ihnen ist aber schon klar, aus welcher Ecke der Schwachfug kommt? Und Sie selber labern immer noch die AfD-Gülle nach.

Und Sie sind ganz auf Merkel-Linie, ja? Aber Sie sind ja auch nicht repräsentativ für die gesamte deutsche Armee. Ihr Kommentar macht dennoch deutlich, dass sich die BW wie das Deutsche Volk und auch Rest-Europa in einem Zustand der "Spaltung" befinden. Das wird ja immer besser....

[KillBurn93]

Nochmal zur Erklärung der Spannungsfall liegt vor wenn gegnerische Verbände an der Außengrenzen Deutschlands stehen und einen Angriff vorbereiten.
Und ein schwerer Unglücksfall ist zum Beispiel ein AKW Unglück o.ä wo Feuerwehr, Polizei und andere Personell und Materiell nicht für ausgerüstet sind.

[StOPfr]

Ihr Kommentar macht dennoch deutlich, dass sich die BW wie das Deutsche Volk und auch Rest-Europa in einem Zustand der "Spaltung" befinden. Das wird ja immer besser....

Was ist daran besser oder auch nur ansatzweise gut  ?

Dass in einer Demokratie unterschiedliche Auffassungen zum Standard gehören und kein Zeichen von Spaltung sind, hat sich bis an die Ränder des politischen Spektrums noch nicht herumgesprochen. Im Rahmen der FDGO kann man so ziemlich alles hinterfragen, aber eben nur im Rahmen dieser Grundordnung. Diejenigen, die eine Spaltung herbeireden oder herbeiführen wollen, untergraben den demokratischen Konsens und nehmen billigend deren Folgen in Kauf: Hass, Verachtung von Minderheiten, Ablehnung der Staatsorgane, Missachtung der Menschenrechte usw.

[KlausP]

Und Sie sind ganz auf Merkel-Linie, ja?

Mit Sicherheit nicht. Aber eben auch nicht auf der der AfD wie Sie. Das haben Sie ja bewiesen, als Sie das Video des AfD-Mannes eingestellt haben.

[PzPiKp360]

Dabei ist völlig egal, ob jemand "ganz auf Merkel-Linie" wäre oder Videos vom "AfD-Mann" für maßgeblich hielte, für die verfassungsrechtliche Situation bzgl. möglicher Bw-Einsätze und deren Ausgestaltung im Inneren ist das ohne jeglichen Belang.