Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD

[Tasty]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Lahr-AfD-Abgeordneter-Seitz-verliert-Beamtenstatus,meldung-15662.html

Weiss jemand mehr ob das Urteil rechtskräftig ist?

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.

Das hat aber nichts mit einer Mitgliedschaft in der AfD zu tun sondern mit konkreten persönlichen Verfehlungen.

[schlammtreiber]

Die Entscheidung war auch richtig. Denn was wäre die Alternative gewesen?

Zustimmung. So unschön auch die Folgen der Entscheidung sind, in der Situation im Herbst 2015 war es meiner Meinung das einzig realistisch richtige. Zu dem Zeitpunkt befanden sich bereits hunderttausende auf dem Weg über den Balkan. Zu großen Teilen ohne jegliches Dach über dem Kopf, nicht in Flüchtlingslagern o.ä., sondern auf der Strasse bzw auf freiem Feld. Der Winter stand bevor, und der kann auf dem Balkan verdammt kalt werden, auch wenn es südlicher liegt als Deutschland. Die Folge wären also meiner Meinung nach Bilder von toten (erfrorenen?) Flüchtlingskindern in den Zeitungen gewesen. Eine beschissene Situation, in der man eigentlich nur was falsch machen kann.

[java4]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Im Hinblick auf disziplinarrechtliche Folgen sind bei Beamten auf Widerruf oder auf Probe, deren Verhalten gegen die Verfassungstreue verstößt, geringere Anforderungen zu stellen als bei Beamten auf Lebenszeit (s.o.: besondere Sorgfalt vor Eintritt in den öD).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer Partei, die festgestellt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, jedenfalls für einen Beamtenanwärter auch dann beamtenrechtlich erheblich sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt wurde.

Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden,ist beamtenrechtlichen ohne Relevanz.

[java4]

Das hat aber nichts mit einer Mitgliedschaft in der AfD zu tun sondern mit konkreten persönlichen Verfehlungen.

Eben doch - Hinzukomme, dass Seitz auf manchen Fotos mit Robe und Gesetzestext erscheint. Ein unbeteiligter Leser sei geneigt, einen Beitrag ernster zu nehmen, wenn er von einem Staatsanwalt kommt - denn der habe einen Reputations- und Vertrauensvorsprung, so die Richterin.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rdg-baden-wuerrtemberg-afd-abgeordneter-staatsanwalt-beamter-status-verhaeltnis-verloren-entfernt/

[wolverine]

Was sollen uns die beiden letzten Postings denn jetzt sagen? Ging es hier um einen Anwärter oder Probebeamten? Wohl eher nicht, oder!? Und genau diese "Bilder in Robe" etc. sind doch individuelle beamtenrechtliche Verfehlungen, die gerade nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun haben. Das dürften CDU-, SPD, FDP- Mitglieder auch nicht.

[HosaBrack]

Die Entscheidung war auch richtig.

Nein, war sie nicht. Und das aktuell weiterhin jeder durchgewunken wird, ist erst recht zu kritisieren.

[justice005]

Nein, war sie nicht.

Also doch lieber mit zigtausend Bundespolizisten mit Waffe im Anschlag die Einreise verhindern? Hierbei Tote und Verletzte produzieren? Im Übrigen verweise ich auf Schlammtreibers völlig zutreffenden Beitrag oben!

Nennen Sie doch mal eine konkrete Alternative!!

Und das aktuell weiterhin jeder durchgewunken wird,

Äh, wo genau werden denn Flüchtlinge "durchgewunken"? Ich bezweifle, dass Sie mir zeigen können, dass irgendwo ein Bundespolizist an der Grenze steht und einen Flüchtling "durchwinkt". Tatsächlich wird ein Flüchtling, falls er aufgegriffen wird und keine Aufenthaltsgenehmigung hat, in die entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen gebracht, registriert und dann das normale Prozedere durchlaufen.

Also hören Sie mit dem dümmlichen AFD-Geschwätz auf. 

[F_K]

@ justice:

Was spricht gegen die gesetzliche Annahme einer illegalen (Land-) Einreise, sofern bei Aufgriff keine Identität / Aufenthaltstatus nachgewiesen werden kann?
Dann sofortige Abschiebung in den Staat, aus dem eingereist wurde ... spricht sich rum ...

Gibt genug (islamische) Nachbarstaaten der Krisenländer, die so verfahren - dort reisst niemand mehr ein ...

[justice005]

Ich habe jetzt - da man es mir ja vorgeworfen hat - selbst mal wieder in das Parteiprogramm geschaut. Es war mal wieder ein sehr schmerzhaftes Erlebnis, weil ich diesen Schwachsinn nur sehr schwer ertragen kann.

Dort heißt es zum Beispiel:

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

und weil die AFD-Spinner nicht von 12 bis Mittag denken können und nicht kapieren, warum die jetzigen Auslandseinsätze sehr wohl im Interesse Deutschlands liegen, haben sie den bisherigen Auslandseinsätzen im Bundestag auch nicht zugestimmt.

Und jetzt kommt der Oberkracher im Programm:

Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein

Die schreiben doch allen Ernstes diese krude Verschwörungstheorie ins Parteiprogramm, dass Deutschland noch besetzt und nicht souverän sei. Wären die Journalisten mal ein bißchen fähiger, hätten sie mal den General darauf ansprechen sollen, ob er das auch glaubt? Ob er in seiner Laufbahn schonmal was von NATO-Truppenstatut mitgekriegt hätte?

Komisch, dass Bundeswehr auf Basis desselben Abkommens Truppen in den USA hat (insbesondere die Luftwaffe, das sollte der General wohl wissen). Haben wir deshalb die USA besetzt und hat die USA deshalb keine Souveränität? Ich kriege wirklich Pickel, wenn ich diesen Dünnschiss lesen muss. 

Dann der elende Mist mit den Atomwaffen in Deutschland. Vielleicht sollte man sich mal mit dem Begriff "nukleare Teilhabe" befassen und was es damit auf sich hat. Ich finde es jedenfalls gut, dass Deutschland sich hierdurch ein Mitspracherecht bei den Atommächten verschafft hat und nicht nur Vogelstrauß spielt. Was das mit "Souveränität" zu tun haben soll, erschließt sich keinem.

Mehr von diesem abartigen Programm habe ich nicht gelesen, weil das nicht gesund für meinen Blutdruck ist. Das kann man echt nur in ganz ganz kleinen Dosen vertragen.

[Ralf]

Und das nun was mit dem 3-Sterne General zu tun? Back to topic bitte.

[HosaBrack]

Nein, war sie nicht.

Also doch lieber mit zigtausend Bundespolizisten mit Waffe im Anschlag die Einreise verhindern? Hierbei Tote und Verletzte produzieren? Im Übrigen verweise ich auf Schlammtreibers völlig zutreffenden Beitrag oben!

Nennen Sie doch mal eine konkrete Alternative!!

Jetzt werden Sie doch nicht theatralisch. Natürlich hätte die Bundespolizei die Einreise verhindern können und auch sollen -und ja, notfalls auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang. Das ist wesentlicher Auftrag dieser Polizeibehörde. Die Einsatzkonzepte lagen, nach allem was wir heute wissen, auf dem Tisch.
Die Entscheidung fiel anders aus, weil auch die hohe Politik in erster Linie Angst vor "häßlichen Bildern" hatte. So kann man sich als Staat natürlich auch selbst entleiben. Aber darin haben wir in Deutschland ja ohnehin prächtig Erfahrung, sowohl innen- als auch außenpolitisch, nicht wahr?

Äh, wo genau werden denn Flüchtlinge "durchgewunken"? Ich bezweifle, dass Sie mir zeigen können, dass irgendwo ein Bundespolizist an der Grenze steht und einen Flüchtling "durchwinkt". Tatsächlich wird ein Flüchtling, falls er aufgegriffen wird und keine Aufenthaltsgenehmigung hat, in die entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen gebracht, registriert und dann das normale Prozedere durchlaufen.

Und das Ende dieses "normalen Prozedere" kennen wir ja. Auch die Masse der Illegalen, nicht Asyl- oder anderweitig Schutzberechtigten bleibt am Ende, wie die geringen, jedes Jahr sinkenden Abschiebezahlen ja deutlich belegen. Andere Länder weisen illegale Einwanderer ab, Schützen ihre Grenzen und verhindern rechtswidrige Übertritte aktiv. Hier dagegen wird jeder aufgenommen. Aber nein, das darf natürlich niemand kritisieren, denn sonst ist es ja...

Also hören Sie mit dem dümmlichen AFD-Geschwätz auf.

...
Wenn man keine anderen Argumente hat. 

[IcemanLw]

Bitte nicht in diesem Forum Kameraden. Ich bin eigentlich so froh sowas hier nicht lesen zu müssen :/

[tank1911]

Ich halte es mit Iceman, das gilt aber nur für den Part, der vom Thema abschweift.

Katastrophale Züge nimmt die Art und Weise der Diskussionsmentalität in D an. Twitter & Co, die sich positionierenden Medien usw. Keine Differenzierung mehr, nur noch schwarz und weiß, rechts und links.

So auch sofort hier zu erkennen. U.a. Justice, Ihre teilweise diffamierenden und beleidigenden Beiträge spiegeln genau das wider. Sie tragen "Gerechtigkeit" in Ihrem Namen, scheinen bei Meinungspluralität aber ein offensichtliches Defizit aufzuweisen. Und das sage ich Ihnen neutral & objektiv.

Hier wirft man die Frage "2015 richtig/falsch" auf, zwei Möglichkeiten, keine Abstufungen. Dabei wäre es doch differenziert und objektiv möglich zu resümieren, dass es zwar alternativlos war, dass die "erste Welle" in das Land gekommen ist, die Art und Weise: keine Identifizierung, teilweises Abtauchen, teilweise kein Überblick mehr etc., jedoch durchaus diskussionswürdig ist, was sicherlich auch für das derzeitige Asylaufkommen von 190.000k PAX/ pa gilt, z.B. hinsichtlich Kontrolle, Integration, (nicht gestellte) Frage nach Fluchtursachen(-bekämpfung). Es müssen Ansätze gefunden werden. Völlig wertneutral und rein sachlich. Was erleben wir? Die einen schreien "Alle raus", die anderen "Nazis"...

Und das führt einen auch zum Titel zurück. Rein objektiv betrachtet: Wer das oben verlinkte Interview des GenLt a.D. in der NZZ gelesen hat, der merkt deutlich eine gewisse Distanz zu seiner jetzigen Partei. Ich denke er ist einer von vielen, der vielleicht gewisse ursprüngliche Standpunkte in seiner ehemaligen Partei nicht mehr vertreten sah.

[FoxtrotUniform]

Ich schätze und schätze GenLt a.D. Wundrak immer sehr.
Alleine mit der folgenden Antwort, trifft er den Nagel auf den Kopf.

NZZ:
"Bei Ihrem ersten Auftritt vor der AfD Hannover sagten Sie, es müsse «vieles falsch gelaufen sein, wenn sich inzwischen ein Grossteil des linken Spektrums inklusive der Kanzlerin einer ehemals eher konservativen Partei als antideutsch positioniert». Was meinen Sie mit «antideutsch»?"

JW:
"...Ich meine damit die Tendenz in Deutschland, sich vom Nationalstaat immer weiter zu distanzieren. Merkel hat einen Eid auf Deutschland geschworen, aber sie hat schon ein Problem damit, von einem deutschen Volk zu sprechen. Sie redet lieber von «Bevölkerung». Viele deutsche Politiker haben Mühe, sich zu ihrer eigenen Nation zu bekennen. Auch der Schutz der eigenen Grenzen ist kein prioritäres Ziel mehr.  ..."

Bei Juristen stellt man häufig die eher linke Prägung fest, das gilt vorallem für jüngere Absolventen in meinem Umfeld, sodass mich Justice Position kaum überrascht.
Dass durch die unkontrollierte Migration vermeidbare Probleme entstanden sind, die kaum noch heilbar sind, dürfte für den rational denkenden Menschen offensichtlich seien. Der springende Punkt ist, dass sich niemand vor die Mittelschicht (die trifft es am meisten) stellt und Klartext redet (ich empfehle einen abendlichen Einkauf im kasernennahen Supermarkt in Fürstenfeldbruck und man hat genug erlebt.

Wundrak ist ehrlich, das gefällt mir. Andere ähnlicher Position sind da anders geartet, ein Beispiel: In einem sehr gehobenen Neubaugebiet in bester Lage in meinem Heimatstädtchen gab es sehr viele wohlhabendere Anwohner, die sich bei jeder Gelegenheit für die Zuwanderung von Flüchtlingen (besser Migranten) stark gemacht haben und sich öffentlich für diese eingesetzt haben. Es kam der Tag, an dem die nahegelegene Sporthalle sowie das unbebaute Gelände der Nachbarschaft für eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen wurden und plötzlich junge Männer rumlungerten. Man darf dreimal raten, welcher Personenkreis plötzlich alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um diese unliebsamen Nachbar los zu werden (übrigens interessant waren die Immobilienpreise während dieser Phase).
Mein Beispiel zeigt: Es ist unsexy sich kritisch zu äußern, aber haltet den Ärger weit weg von mir.

Gesendet von meinem Mobilgerät

[IcemanLw]

Welche Probleme hast du denn in FFB?
In meinen 9 Monaten dort wurde ich einmal von einem Flüchtling nach Geld gefragt, etwas anderes ist weder mir noch meinen Kameraden passiert.
Und das finde ich zwar unangebracht, aber nicht weiter schlimm.