GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung

[wehr1895]

Moin zusammen.
Frage die eventuell kommende Alimentation bezieht die sich ausschließlich nur auf Beamte als Berufssoldaten oder haben die Zeitsoldaten auch was davon ? Das lässt sich nicht ganz rauslesen.
Vielen Dank
Gruß

[Nachtmensch]

Die gilt natürlich auch für SAZ. Die Besoldung ist für Beamte, Richter und Soldaten.

[Ralf]

Die gilt natürlich auch für SAZ. Die Besoldung ist für Beamte, Richter und Soldaten.

Und auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen.

[KlausP]

Moin zusammen.
Frage die eventuell kommende Alimentation bezieht die sich ausschließlich nur auf Beamte als Berufssoldaten oder haben die Zeitsoldaten auch was davon ? Das lässt sich nicht ganz rauslesen.
Vielen Dank
Gruß

Das gilt für alle Personen- und Statusgruppen, die nach Bundesbesoldungsgesetz besoldet werden.

[LwPersFw]

"Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei zu Besoldungsvorschriften auf Landesebene ergangene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden, die mittelbar auch den Bund betreffen."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/beamtenalimentation.html


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

[Rekrut84]

Warum hat der Bundeswehrverband der Veröffentlichung seiner Stellungnahme widersprochen?

[Marcel85]

Die erste Stellungnahme war ja sehr dürftig, für einen der größten Verbände. Den Unmut der Mitglieder dann noch auf sich ziehen, würde ich mir auch nicht antun. Nichts desto trotz gibt es eine aktuelle Handlungsempfehlung vonm Bundeswehrverband: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/besoldung-und-versorgung-weiter-in-der-ueberarbeitung-jetzt-widerspruch-einlegen

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[Anonymous0815]

Denkt an Eure Widersprüche für das Jahr 2024!

Einerseits stellen Rundschreiben lediglich verwaltungsinterne Regelungen und keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Sie können jederzeit zurückgenommen oder geändert werden.

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++4ef48f04-b6ea-11ef-9d3b-99f4a84c0cb5

[Marcel85]

Das BBVAngG ist am 20. Dezember 2024 als TOP 16 im Bundesrat:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1050/tagesordnung-1050.html?nn=4352766

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[LwPersFw]

"Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei zu Besoldungsvorschriften auf Landesebene ergangene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden, die mittelbar auch den Bund betreffen."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/beamtenalimentation.html


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

Hier der aktuelle Vorgang im DIP des DBT:

https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen-bundesbesoldung-und-versorgung-bundesbesoldungs-und/317494

Gesetzentwurf Bundesregierung , Drucksache 20/14438 , vom 08.01.2025

[Rekrut84]

Der Link ist nicht aktuell.
Der BR hat am 20.12.2024 zu diesem Gesetzesentwurf keine Einwendungen vorgebracht.

[LwPersFw]

Der Link ist nicht aktuell.
Der BR hat am 20.12.2024 zu diesem Gesetzesentwurf keine Einwendungen vorgebracht.

Der Link ist aktuell... dort unter "Vorgangsablauf"

BR-Drucksache 549/24(B)

[FoxtrotUniform]

Ein Trauerspiel. Alleine die Abschmelzbeträge abhängig von der Besoldungsstufe sowie die Ergänzungszuschläge nicht nach Dienstort, sondern Wohnort auszurichten. Also bekommt der SaZ 8 Mannschafter Zeit seines Dienstlebens TG (auf Basis der 3+5 Regel) und Ergänzungszuschlag weil er in München seinen Hauptwohnsitz hat und der Hauptmann der nach Celle umgezogen ist guckt in die Röhre und spart für den Bund noch Geld.

Ganz ehrlich, für kluge Köpfe besser in die Industrie.

[SolSim]

Wer soll das denn noch beschliessen? Nach der Wahl ist dieser Entwurf doch erstmal für die Tonne 🤷‍♂️

[F_K]

@ FU:

Welche Korrelation Wohnort gibt es den zum Dienstgrad / der Dienstzeit, insbesondere unter Kostenaspekten?