Osama Bin Laden ist tot

[Gara]

Ich finde die Argumentaionen in diesem Forum immer wieder erfrischend. Vorallem da oft sehr gegensätzliche Meinungen aufeinander prallen und hitzige Diskussionen enfachen.

Ich muss zugeben das ich gestern selbst noch geäußert habe: "Wenn sie schon da waren und ihn töten könnten, hätten sie ihn doch sicher auch gefangen nehmen können".

Meine Ansicht hat sich geändert, vorallem durch neue Berichte und der hier geführten Diskussion.
Es war sicher sehr gefährlich für die Soldaten und keiner kann ihnen einen Vorwurf machen.

Obwohl ich es nicht bedauere das Usama tot ist, wäre es für mich ein größerer Sieg gewesen ihn gefangen zu nehmen und zu verurteilen.
Dies war ja nun nicht möglich. Dazu hätte ich aber eine Frage. Wäre Usama "verhaftet" worden hätte man ihn in Den Haag oder in der USA den Prozess gemacht?

Zu der Äußerung von Merkel:
Es hat immer einen merkwürdigen Nachgeschmack wenn man derlerlei Dinge äußert. Es hätte sicher genügt wenn sie den Amerikaner im privaten gratuliert hätte.
oder so etwas wie: "Ein sehr gefährlicher Terrorist wurde ausgeschaltet, meine Hochachtung an die USA"

Alles in Allem war es dennoch ein Freudentag, da die Gerechtigkeit schlussendlich gesiegt hat.

[Jan96]

Ich denke nicht, dass die USA Bin Laden nach Den Haag ausgeliefert hätten, da sie den internationalen Gerichtshof nicht offiziel als solchen anerkennen. Es wäre wohl auf einen Prozeß in den USA hingelaufen.

[wolverine]

Bei mir ist es so, dass es vier Buchstaben meines Nachnames im Arabischen gar nicht gibt (und ich weiß das aus familiären Gründen). Dann hieße ich schlussendlich nur "er" und das heißt wohl "Schwanz". Kann ich als bekennender Sexist und Macho mit leben, hilft aber nicht wirklich zur Identifizierung.

Und ich freue mich nicht über den Tod von Ibn Laden; mir ist er scheißegal! Er hat das Spiel begonnen und hat es verloren. Ich bin nicht einmal stolz darauf. Ist wohl eine Berufskrankheit. Nach einer Zeit guckt man nur noch ob alle tot sind oder man auch noch Versuch prüfen muss.

[Andi]

Nur hat der internationale Gerichtshof damit gar nichts zu tun und noch blöder: Die USA erkennen den IGH nicht nur an, sie wurden sogar schon von ihm verurteilt.
Aber welche Staatenstreitigkeit sollte denn jetzt vom IGH geklärt werden?

Gruß Andi

[wolverine]

Denke ich auch schon darüber nach: Wäre er überhaupt zuständig? Wahrscheinlich nicht. Aber ist auch egal. Er steht jetzt vor seinem Richter!

[Gara]

Nur hat der internationale Gerichtshof damit gar nichts zu tun und noch blöder: Die USA erkennen den IGH nicht nur an, sie wurden sogar schon von ihm verurteilt.
Aber welche Staatenstreitigkeit sollte denn jetzt vom IGH geklärt werden?

Geht der IGH nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach? In diesem Punkt hat er ja ziemlich vorgelegt.
Nun stelle ich mir die Frage was für einen Sinn hat den ein IGH wenn man ihn anerkennen kann aber nicht muss?

[Jan96]

Nur hat der internationale Gerichtshof damit gar nichts zu tun und noch blöder: Die USA erkennen den IGH nicht nur an, sie wurden sogar schon von ihm verurteilt.

Äh hallo? Es geht in diesem Fall wenn dann um den IStGH.. Ich dachte das wäre klar..
Die USA haben den internationalen Strafgerichtshof abgelehnt, ihre Unterzeichnung des Statuts bereits 2002 zurückgezogen und seinen Gerichten untersagt mit diesem eine Zusammenarbeit aufzubauen.

[wolverine]

Die Zuständigkeit des ICC ist bekannt?

[StOPfr]

Hier auch noch die heutige (03.05.2011) Meldung von tagesschau.de zum Thema:

Debatte innerhalb der Union
Darf ein Christ sich über den Tod Bin Ladens freuen?

Zitat: "Die Äußerungen von führenden Politikern nach dem Tod von Osama Bin Laden haben in CDU und CSU eine Debatte darüber ausgelöst, ob man sich über die Nachricht ,freuen' darf, dass der Al-Kaida-Anführer erschossen wurde."

Quelle

[Blacksheep]

Irgendwie verstehen Sie einfach nicht was ich meine. Sie tun so, als ob ich komplett alleine dastehe mit meiner Meinung, doch das ist nicht so. Es gibt weit aus mehr als "4 Gazetten" die diese Meinung vertreten. Das Sie sich mit der Schreibweise des Namens und nicht mit dem Inhalt der Artikel beschäftigen hätte ich jetzt nicht gedacht.

Die Bundesrepublik ächtet die Todesstrafe, verurteilt Foltermethoden (auch bei mutmaßlichen Terroristen), ist eine starke Verfechterin der Menschenrechte und macht sich stark für die Einhaltung der Genfer Konventionen. Wenn Frau Merkel ihre Freude über den Tod des Terrorfürsten äußert, dann widerspricht sie damit ihren eigenen Werten. Auch wenn dieser Mensch Osama bin Laden heißt und unerträgliches Leid über viele Menschen gebracht hat.
Gerade hier in Deutschland sollte man mit dem Kopf schütteln wenn man solche Sätze von den eigenen Staatsoberhäuptern hört.

Das Weiße Haus hat übrigens bekanntgegeben, dass Bin Laden unbewaffnet war. Die pfeilen auch noch etwas an ihrer Geschichte.

Wie stellst du dir das denn alles vor?

Dass die Amis da reinmarschieren, mit Osama händeschütteln und sagen "wir bringen dich jetzt vor gericht, wo dir Unmensch ein menschlicher Prozess gemacht wird!"

Sollte Merkel sagen "Traurig, dass ein Mensch umgekommen ist, schande über die Amerikaner, DU DU DU !!" ?
Sollten die Amis sagen "Hier steht ne Horde ausgeflippter Terroristen die uns beschiessen, aber solange Osama keine Waffe in der Hand trägt nieten wir erstmal alles um ihn rum um und legen dem guten Osama dann Handschellen an" in der Hoffnung dass Osama nicht die Hintertür Richtung Freiheit nimmt?"
Wir reden hier nicht von zwei pubertierenden Mädels die bei H&M ein paar Ohrringe eingesteckt haben..!

Was wäre bei einem Prozess in den USA passiert? Denkst du die Terrornetzwerke nehmen das einfach so hin und sagen "tja pech gehabt, hauptsache er kriegt ein fairen Prozess!" ?
Die sind jetzt auch stinktig bis unter die Socken, aber man müsste ja nicht einen öffentlichen Anschlag auf ein Gerichtsgebäude provozieren, nur damit ein haufen Optmisten schreihen kann "ja hier ist alles streng nach Vorschrift und Abkommen abgelaufen"


Diskussionen darüber ob man sich freuen DARF wenn ein menschenverachtender Massenmörder zur Strecke gebracht wurde, zeigt ja mal wieder dass die Menschen zu viel Zeit haben..!

[wolverine]

Nun stelle ich mir die Frage was für einen Sinn hat den ein IGH wenn man ihn anerkennen kann aber nicht muss?

Weil es noch keine Institution gibt, die sich über Staaten erhebt wie Staaten über ihre Bürger! Oder kurz: Ein Gericht oder ein Urteil ist nur etwas wert wenn man es auch vollstrecken kann. Und jetzt vollstrecken Sie einmal gegen die US-Regierung gegen Ihren Willen!
Wir nähern uns gerade der Realität und verabschieden uns dabei vom gerne propagierten Institutionalismus. Ehrlich gesagt hat die UNO noch nie ein Problem wirklich gelöst.

[StOPfr]

Was wäre bei einem Prozess in den USA passiert? Denkst du die Terrornetzwerke nehmen das einfach so hin und sagen "tja pech gehabt, hauptsache er kriegt ein fairen Prozess!" ?
Die sind jetzt auch stinktig bis unter die Socken, aber man müsste ja nicht einen öffentlichen Anschlag auf ein Gerichtsgebäude provozieren, nur damit ein haufen Optmisten schreihen kann "ja hier ist alles streng nach Vorschrift und Abkommen abgelaufen"

Das Argument ist leider schwach. Wenn jeder Anspruch auf einen fairen Prozess hat, dann bedeutet das auch, dass es keine Rolle spielen darf ob das Gericht bedroht werden könnte. Man muss dann eben für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen.

Wichtig als Begründung der ablehnenden Haltung der USA gegenüber dem ICC am Beispiel des aktuellen Falles ist wohl die Vorstellung, dass jemand (z.B. ein linker Anwalt) auf die Idee kommen könnte, den US-Präsidenten dort wegen eines vermeintlichen Auftrags zur Ermordung von Osama Bin Laden anzuzeigen.

[Jan96]

Ganz einfach, ich brauch kein anhängsel von Religionen zu sein, um von der Bundeskanzlerin von Deutschland erwarten zu können, dass sie die Grundprinzipien des deutschen Staates in ihren Äußerungen beherzigt. Immerhin handelt sie im Rahmen unseres Grundgesetzes, dass eigentlich keinen Anlass gibt "Freude" über den Tod von Menschen zu bekunden.
Sie hätte es anders formulieren müssen, denn mit dieser Wortwahl wird sie mir ganz einfach etwas unheimlich. Vielleicht hat Frau Merkel das ganze auch nur unglücklich formuliert, wer soll das auch wissen.
Ich habe auch nie gesagt, dass ich es schlecht finde, dass Bin Laden nicht mehr unter uns ist. Es ist aber ein großer Unterschied, wenn ich als Staatschef meine Freude über den Tod bekunde oder einfach sage, dass ich erleichtert bin, da dies unterm Strich doch ein Erfolg sein könnte.

Du bist so toll informiert, ruf doch Obama einfach mal an und sag ihm was passiert ist... Augen rollen

Ja wirklich erstaunlich wie gut ich doch informiert bin... Das weiße Haus hat das nunmal in einer Presseerklärung bekanntgegeben. Die Info findet man praktisch auch überall, selbst auf N24 läuft sie die ganze Zeit als Dauerschleife durch...

Bezüglich des ICC war mir folgendes bekannt:

Zuständigkeit bei Verbrechen einzelner Personen:
-Völkermord
-Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution oder erzwungene Schwangerschaft, Verfolgung aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Gründen oder aus Gründen des Geschlechts, sowie das zwangsweise Verschwindenlassen von Personen, wenn diese Handlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgen.)
-Kriegsverbrechen
-Aggression

[...]
Der Gerichtshof kann seine Jurisdiktion dann unter folgenden Bedingungen ausüben: wenn eine oder mehrere betroffenen Parteien Vertragsstaat sind; wenn der Angeklagte ein Staatsbürger eines Vertragsstaates ist; wenn das Verbrechen auf dem Staatsgebiet eines Vertragstaates begangen wurde; oder wenn ein Staat, der dem Statut nicht als Vertragsstaat angehört, beschließt, die Zuständigkeit des Gerichtshofes für ein bestimmtes Verbrechen, das auf seinem Staatsgebiet stattgefunden hat oder durch einen seiner Staatsangehörigen verübt wurde, anzuerkennen. Diese Voraussetzungen treffen jedoch nicht zu, wenn der Sicherheitsrat unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta eine bestimmte Situation an den Ankläger des Gerichtshofes überweist.[...]

Eigentlich dürfte Osama Bin Laden auch unter diese Punkte fallen. Nur die Frage ist, ob die USA (bzw. deren Vertreter) nicht auch irgendwann mit eienr Klage zu rechnen hätten wenn sie das Statut ratifizieren würden?

[snake99]

Langsam wird es echt langweilig ... wir drehen uns im Kreis 

[Blacksheep]

Sie hätte es anders formulieren müssen, denn mit dieser Wortwahl wird sie mir ganz einfach etwas unheimlich. Vielleicht hat Frau Merkel das ganze auch nur unglücklich formuliert, wer soll das auch wissen.

Hätte, hätte, könnte.
Vielleicht ist Frau Merkel auch nur ein Mensch wie wir alle und hat anstatt was von Grundsätzen und Abkommen daher zu brabbeln einfach das gesagt, was sich jeder andere Mensch auch in so einer Situation denkt.

Ich find das nur Menschlich und auch sympathischer als die Moralkeule zu schwingen!