Kunduz: Zivilprozess um Schadenersatzklagen hat begonnen

[StOPfr]

Für spiegel online berichteten Jörg Diehl und Matthias Gebauer gestern (30.10.2013) über die Eröffnung des Zivilprozesses vor dem Landgericht Bonn:

Kunduz-Prozess:
"Es fühlt sich nicht richtig an"

Quelle

[F_K]

.. dies ist alles so bizarr.

Selbstverständlich sind alle dort getöteten Menschen Zivilisten gewesen - denn Soldaten waren keine dabei.

Es handelt sich aber um einen bewaffneten Konflikt - da stellt sich nur die Frage, ob legitime Ziele vorhanden waren.
Die Tanklaster und die zweifelsohne anwesenden "Feinde AFGs" (heutiger Sprachgebrauch) sind legitime Ziele gewesen.

-> Ergo darf ich diese Ziele angreifen.

Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass noch andere Zivilisten anwesend gewesen sein können - lediglich ein sehr krasses Mißverhältnis hätte dann einen Angriff unmöglich gemacht - dies lag aber nicht vor.

(Anmerkung: Wenn "Zivilisten" unter Druch der Feinde AFGs, diesen helfen, die Lastwagen wieder freizubekommen - werden auch diese zu erlaubten Zielen - klingt komisch, ist aber so, liebe Kinder).

[schlammtreiber]

Am besten, man ignoriert diese Farce einfach.

[StOPfr]

Aber doch nicht etwa weil hier jemand anderer Meinung ist als die Kläger  ?

Ich finde das Verfahren für General Klein beschwerlich und hätte mir gewünscht, dass es nicht dazu gekommen wäre. Jetzt wird aber verhandelt und es wird hoffentlich zu einem guten Ende kommen. 

[bollerkopp]

Es ist so leicht aus dem sicheren Anwaltsbüro eine Anklage zu formulieren, während die Betroffenen Soldaten vor Ort ihre Taten entscheiden müssen, bei denen es um Leben und Tot (auch das eigene) geht. Wahrscheinlich hätten die Damen u. Herren  Rechtsanwälte laut nach einem Feuerbefehl geschrienen, wenn ihre Hintern selber im Wüstensand gesteckt hätten und die Lage unklar war. Hinterher ist es so simpel ein Urteil zu fällen. Vielleicht sollten diese Ankläger Lotto spielen, wenn sie die Lagen so viel besser einschätzen können.

[Opa_Hagen]

Vor allem: ich habe eher die Vermutung, dass ein Anwalt sich Betroffene gesucht hat (wie in Amiland etwa) um sich zu profilieren und zu verdienen. Oder wie schafft es ein "Betroffener" Dorfbewohner in Deutschland zu klagen?!? Ohne Hilfe sicher nicht...

[schlammtreiber]

Vor allem: ich habe eher die Vermutung, dass ein Anwalt sich Betroffene gesucht hat (wie in Amiland etwa) um sich zu profilieren und zu verdienen. Oder wie schafft es ein "Betroffener" Dorfbewohner in Deutschland zu klagen?!? Ohne Hilfe sicher nicht...

Durchaus nicht weit hergeholt, um es mal freundlich zu sagen.

[wolverine]

Da vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht, geht es gar nicht ohne. Und eine Vollmacht ist schnell verschickt.

[miguhamburg1]

Was, bitte soll denn die ganze Aufregung um diesen Fall. General Klein ist vollkommen und abschließend aus der ganzen Angelegenheit strafrechtlich raus. Dienstrechtlich ist diesbezüglich auch nichts anhängig und dieser Zivilprozess wird gegen unseren Dienstherrn, die Bundesrepublik Detschland geführt.

Unsere Gerichte haben sich tagtäglich mit zum Teil abstrusen Prozessgegenständen zu beschäftigen - und auch Ausländer haben natürlich in einem Rechtsstaat das Recht, ihre vermeindlichen Ansrüche gegen wen auch immer geltend zu machen. Damit müssen wir Bundesbürger einfach leben - und ich finde, dass wir damit auch gut leben können. Insofern habe ich vollstes Vertrauen in das Funktionieren unserer Gerichtsbarkeit und in die Juristen, die den Dienstherrn vor Gericht vertreten.

Da General Klein oder irgend jemand aus seinem damaligen militärischen Umfeld nicht als Zeugen geladen sind und auch nicht werden, ist seine persönliche Betroffenheit nicht annähernd so groß, wie während des strafrechtlichen ermittlungsverfahrens damals. Also auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen.

[schlammtreiber]

Am besten, man ignoriert diese Farce einfach.

[F_K]

und auch nicht werden

Die Kristallkugel funktioniert wieder?

Ich benötige dann auch einen Termin - auch ohne die neue Kollegin.

[schlammtreiber]

auch ohne die neue Kollegin.

Ganz, ganz sicher? Denk drüber nach 

[gelöscht durch Administrator]

[LeK]

@miguhamburg1: Zustimmung

Darüber hinaus ist doch nicht völlig fernliegend, dass auch "erlaubte Ziele" einen Anspruch auf Wiedergutmachung gegen die unmittelbaren Schädiger, den Dienstherrn, haben könnten. Dieser wiederum würde sich ja dann am mittelbaren Schädiger schadlos halten können.. mehr oder weniger.
Das Zivilverfahren muss nicht mit Schuld im Sinne von moralischer Last in Verbindung gebracht werden - so wie fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar ist, aber dennoch zu Schadensersatzansprüchen führen kann (Sachbeschädigung ist nur ein zufällig passendes, weil einfaches Beispiel).

Die freiwilligen Wiedergutmachungsleistungen sprechen ja bereits für sich.

[StOPfr]

Ich hatte allerdings gar nicht an eine direkte Beschwernis für General Klein durch Anwesenheit gedacht sondern an die unvermeidlich und auch hier ja einsetzende erneute öffentliche Diskussion.
Mit den übrigen Ausführungen von migu1 bin ich sehr einverstanden, auch mit der wiederholt vorgebrachten Anregung von schlammi (Farce, ignorieren) kann ich leben*.




* Bis zu weiteren Presseartikeln in dieser Angelegenheit, dann aber unkommentiert  .

[F_K]

@ LeK:

Die freiwilligen Wiedergutmachungsleistungen sprechen ja bereits für sich.

Hä?

Dir ist schon klar, das Einzelpersonen im Kriege keine Ansprüche gegen Staaten geltend machen können?