Bundeswehr bald auch im Inland im Einsatz?

[LwPersFw]

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 u.a. ausgeführt:

"Der Einsatz der Streitkräfte als solcher wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Kampfmittel kommt allerdings nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.

Insbesondere sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 87a Abs. 4 GG zu berücksichtigen, der vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen den Einsatz der Streitkräfte zur Bewältigung innerer Auseinandersetzungen besonders strengen Beschränkungen unterwirft.

Diese Beschränkungen dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass der Einsatz statt auf der Grundlage des Art. 87a Abs. 4 GG auf der des Art. 35 Abs. 2 oder 3 GG erfolgt.

Enge Grenzen sind dem Streitkräfteeinsatz im Katastrophennotstand nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG durch das Tatbestandsmerkmal des besonders schweren Unglücksfalls gesetzt.

Hiervon erfasst werden nur ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes.

Insbesondere stellt nicht eine Gefahrensituation, die ein Land mittels seiner Polizei nicht zu beherrschen imstande ist, allein schon aus diesem Grund einen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG dar.

Die Voraussetzungen des besonders schweren Unglücksfalls gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 GG bestimmen sich in Abgrenzung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand.

Auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG können Streitkräfte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind.

So stellen namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar.

Denn nach Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG dürfen selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer Streitkräfte auch dann, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist, nur unter der Voraussetzung eingesetzt werden, dass Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht.

Schließlich muss der Unglücksfall bereits vorliegen. Dies setzt zwar nicht notwendigerweise einen bereits eingetretenen Schaden voraus. Der Unglücksverlauf muss aber bereits begonnen haben und der Eintritt eines katastrophalen Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.

Der Einsatz der Streitkräfte wie der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel ist zudem auch in einer solchen Gefahrenlage nur als ultima ratio zulässig."

[cis]

Ihr Kommentar macht dennoch deutlich, dass sich die BW wie das Deutsche Volk und auch Rest-Europa in einem Zustand der "Spaltung" befinden. Das wird ja immer besser....

a. Was ist daran besser oder auch nur ansatzweise gut  ?

b.  Hass, Verachtung von Minderheiten, Ablehnung der Staatsorgane, Missachtung der Menschenrechte usw.

a. Da hast Du mich evtl. teilweise missverstanden - das war natürlich eine rhetorische Floskel.

b.

Und Sie sind ganz auf Merkel-Linie, ja?

Mit Sicherheit nicht.

Da bin ich ja beruhigt, Herr P. 

[LwPersFw]

@cis

Äußerungen, wie Sie sie unter b) getätigt haben, haben in diesem Forum zur Bundeswehr nichts zu suchen.

Die hier vertretenen aktiven Soldaten und die Reservisten handeln nach den vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Vorgaben. Punkt.

Und wer Soldat werden will, hat dies ebenfalls zu tun, sobald er die Uniform trägt.

Jegliche "Gedankenspiele" haben dabei keinen Raum.

Weitere Kommentare wie unter b) , oder in dieser Art, werde ich kommentarlos löschen.

[IcemanLw]

Bleibt letztlich der Einsatz von Militär und Freikorps gegen linksextreme Spartakisten und "Räte" (=Sowjets), also bewaffnete Umsturzversuche gegen eine demokratische (SPD-)Regierung - wenn man kein ideologisch verblendeter linker Spinner ist, fällt es einem schon schwer das irgendwie zu verteufeln (dass Deutschland damals die Errichtung einer bolschewistischen Diktatur wie in Russland erspart blieb)...

Ich entschuldige mich vorab, dass ich so einen alten Post zitiere, aber das kann ich so nicht stehen lassen.
Die Spartakisten waren in Deutschland verdammt schwach, die Militäraktionen waren sehr übereifrig und unnötig. Siehe Noskes (Reichswehrminister SPD) Schießbefehl.

Buchempfehlung:
Am Anfang war Gewalt - Mark Jones

Die Auswüchse mörderischer Gewalt, die die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert prägten, nahmen ihren Anfang nicht 1933, 1939 oder 1941. Vielmehr schlug ihre Geburtsstunde schon in der Gründungsphase der Weimarer Republik; hier schwenkte Deutschland auf den Kurs ein, der später in die Horror-Exzesse des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkriegs mündete. Damit soll nicht behauptet werden, diese seien eine zwangsläufige Folge jener frühen Entwicklung gewesen. Doch in den Winter- und Frühjahrsmonaten 1918/19 hielten Formen von Gewalt Einzug, die bis dahin auf dem Boden des Deutschen Reiches niemals vorgekommen waren, und das in einer nie dagewesenen Größenordnung. Dieses Buch will erklären, wie und warum es dazu kam.«
In einer großen historischen Erzählung schildert Mark Jones die dramatischen Ereignisse während der Gründungsphase der Weimarer Republik. Anhand neu erschlossener Archivquellen, darunter zahlreiche Augenzeugenberichte, zeigt er vor allem die staatlich legitimierten und ausgelösten Gewaltexzesse, mit denen die junge Republik ihre Autorität zu demonstrieren und politische Stabilität herzustellen suchte. Das blutige Fundament der ersten deutschen Demokratie führte zu einer in der deutschen Geschichte bis dahin beispiellosen Verrohung und Abstumpfung der Bevölkerung, die den Boden für das Gewaltregime der Nationalsozialisten bereitete.

Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren betrifft schließe ich mich der Meinung von Helmut Schmidt an.

[schlammtreiber]

Die Spartakisten waren in Deutschland verdammt schwach, die Militäraktionen waren sehr übereifrig und unnötig. Siehe Noskes (Reichswehrminister SPD) Schießbefehl.

Es beschränkte sich ja nicht auf die Spartakisten. Wir hatten hier in München auch eine fröhlich vor sich hin mordende Rote Räterepublik, der Spuk wurde glücklicherweise auch zeitig beendet.

[IcemanLw]

Wenn du als Bundeswehrsoldat so handeln würdest wie die Freikorps würdest du im Knast landen und das sage ich ohne jede Sympathie für die Roten.
1918/19 waren ein krasses Beispiel für diese Echokammern über die wir heute reden. Ich kann nur nochmal empfehlen das Buch zu lesen was ich empfohlen habe, wenn man sich für das Thema interessiert.

[schlammtreiber]

Ich kann nur nochmal empfehlen das Buch zu lesen was ich empfohlen habe, wenn man sich für das Thema interessiert.

Danke, ich bin durchaus hinreichend gebildet was diese Phase politischer Auseinandersetzung angeht um mir eine Meinung zu bilden 

[IcemanLw]

Hast du dann auch eine Literaturempfehlung für mich?

[schlammtreiber]

Zu dem Thema gibt es Literatur wie Sand am Meer - u.a. quasi jedes Werk zur deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts oder zur Weimarer Republik bezieht das mit ein.
Auch speziellere Monographien gibt es in Massen:

Kailitz, Steffen: "Nach dem Großen Krieg: Vom Triumph zum Desaster der Demokratie 1918/19 bis 1939", Vandenhoeck Ruprecht 2017.
Ullrich, Volker: "Die Revolution von 1918/19", C.H. Beck 2009.
Haffner, Sebastian: "Die deutsche Revolution 1918/19", Anaconda 2008.
Platthaus, Andreas: "Der Krieg nach dem Krieg: Deutschland zwischen Revolution und Versailles 1918/19", Rowohlt 2018.
Appel, Michael: "Die letzte Nacht der Monarchie: Wie Revolution und Räterepublik in München Adolf Hitler hervorbrachten", dtv 2018.

Und das sind jetzt nur die jüngeren Werke.

[InteressierterRes]

Inwiefern wird denn die Aufstellung von Landesregimentern als wichtig erachtet? Warum schießen die RSU Kpn neuerdings GraPi?

[KlausP]

... Inwiefern wird denn die Aufstellung von Landesregimentern als wichtig erachtet? ...

Wer tut das denn? Der Reservistenverein, auf dessen Mist schon die RSU-Kompanien gewachsen sind?

[schlammtreiber]

Warum schießen die RSU Kpn neuerdings GraPi?

"Neuerdings"?  Wurde bisher auf die Ausbildung an Standardwaffen wie GraPi (oder AG-36 wenn vorhanden) verzichtet?

[F_K]

AFAIK (ich kenne einige Kameraden, die bei RSU beordert sind):

Die Sicherungsausbildung umfasst die in der "Jägerei" üblicherweise verwendeten Handwaffen, also neben G36 / P8 auch MG und GraPi.

(Auch auf der DRM war ja eine der Voraussetzungen, die Schulschießübungen mit der GraPi abgeschlossen zu haben).

(AG36 ist meines Wissen in LKdo bzw. AGSHP Anlagen nicht vorhanden ... gut, "alle" AGSHPs habe ich nicht gesehen ...)

[InteressierterRes]

... Inwiefern wird denn die Aufstellung von Landesregimentern als wichtig erachtet? ...

Wer tut das denn? Der Reservistenverein, auf dessen Mist schon die RSU-Kompanien gewachsen sind?

BMVg mittlerweile und Einführung Landesregimenter mit einem Pilotprojekt in einem Bundesland.
Der Präsident aus der Wetterau rannte bei VM damit offene Türen ein.

[schlammtreiber]

Die Sicherungsausbildung umfasst die in der "Jägerei" üblicherweise verwendeten Handwaffen, also neben G36 / P8 auch MG und GraPi.

Eben.

Nun ja, vielleicht kann der "Interessierte Res" ja mal darlegen, weshalb er das als auffällig betrachtet.
Obwohl ich mir schon denken kann, woher der Wind weht...