Die Zukunft der Bw

[Lidius]

Anfang März soll wohl der Haushalt 2022 durchs Kabinett.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeshaushalt-2022-christian-lindner-will-zum-sparfuchs-werden-17699506.html

Ich denke im Vorfeld dazu wird sich eine Richtung abzeichnen.

[Rekrut84]

Scholz hat doch schon öffentlich bekanntgegeben, dass der Wehretat wie mit der NATO vereinbart auf 2% des BIP anwachsen soll, also erstmal keine Kürzung was die Finanzen angeht.
Dagegen wurden jedoch die Pläne von AKK zur Steigerung der Anzahl der aktiven Soldaten bis 2027 gestrichen.
Das implizit jedoch nicht, dass es eine Kürzung geben wird.
Hintergrund wird eher sein, dass die FDP die Pläne AKK's für unrealistisch hielt und wohl eine realistischere Steigerung der Truppenstärke anstrebt.

[Ralf]

dass der Wehretat wie mit der NATO vereinbart auf 2% des BIP anwachsen soll,

Das Ziel besteht doch schon immer.
Aber ein Ziel zu formulieren und wann es erreicht wird, sind ja zwei unterschiedliche Dinge.
Allerdings steht im KoaV das durchaus etwas differenzierter:

Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Wir wollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen.

Ich sehe hier nicht, dass absehbar 2% des BIP bereitstehen (wo soll auch das ganze Geld herkommen, zumal es dafür auch kein Material verfügbar und zu kaufen gäbe; man könnte es also gar nicht ausgeben).
Und dauerhaft wird man von den 3% keine 2% für den EP14 bereitstellen können. Im Ergebnis müssen damit Fähigkeiten reduziert und/oder Personalstärke reduziert werden.

[Deepflight]

Eben, aber wie schon gesagt, Entwicklungen im EP14 haben nur solange direkt was mit Wachstum der Bw zu tun, wie der Teil Personal betroffen ist.
Beim Rest geht es eher darum was man aus dem Geld macht, und da ist seit Jahren der Hase im Pfeffer.
Siehe Gorch Fock: es gab einfach keinen Plan B und sowas ist immer tödlich. In jeder zivilen Firma gibt es einen Plan B für Fälle, in denen ein Budget nicht zu halten ist und man schreibt die Verträge so, dass man nicht blöd aus der Wäsche guckt, wenn der Lieferant nicht fristgerecht liefert.
In der Bw ist das oft anders, da übernimmt man auch mal Material was die zugesagten Fähigkeiten nicht hat und lässt ewig nachbessern, Konventionalstrafen Fehlanzeige.

Das Märchen, dass man mit entsprechend harten Verträgen keinen Lieferanten findet kann man nicht glauben, denn die Bw ist, wie alle staatlichen Auftraggeber, ein Kunde bei dem das Risiko des Zahlungsausfalls gegen null geht.

Ich sage es nochmal: wir machen viel zu wenig aus den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, aus verschiedensten Gründen. Und dazu gehört nunmal auch, dass Beschaffungswesen bei uns oft politischen Restriktionen unterliegt, z.B. weil man selbst entwickelt, anstatt etwas fertiges zu kaufen und sich abhängig zu machen. Und dann ist klar, dass wenn ich was neues entwickeln lasse und dann - vielleicht noch mit 1 oder 2 europäischen Partnern - nur 300 oder 400 Stück kaufe, dass vielfach teurer ist als ein bereits vorhandenes System, dass Stückzahlen von 1000 Stück und mehr hat.

Hinzu kommt, dass bei uns Mittel auf Projekte geplant werden und nicht auf Fähigkeit. Beispiel Nässeschutz, im Projekt "Nässeschutz alt" ist Geld drin, im Projekt "Nässeschutz neu" nicht. Dann muss man den alten Kram kaufen, auch wenns mittlerweile verfügbare, neuere Produkte gibt. Und das ist mit vielem so.
Überlegt doch mal, das französische Verteidigungbudget liegt "nur" ca. 6Mrd € höher als unseres, die kriegen damit aber nen Fligzeugträger plus Atomuboote finanziert und sind auch donst nicht schlechter aufgestellt als wird, ich würde sogar behaupten das deren Armee ohne internationale Partner mehr auf die Beine stellen kann.

Wir müssen in der Beschaffung viel, viel besser werden.

[LwPersFw]

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung

Themenpunkt : Verteidung

14.01.2022

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533221#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMjIx&mod=mediathek

[Andi8111]

Wie unverschämt sich diese Leute der CDU/CSU hinstellen und Forderungen formulieren.... 16 Jahre zugesehen, kaum was gemacht, Hauptsache über Gender, Diversity und weibliche Formen der Dienstgrade diskutieren lassen... aber nun auf die Gräben, die man selber hinterlassen hat hinweisen.

[Ceedich]

Und bei den Linken habe ich das Gefühl, dass seit "Snowden" 9/10 Jahre nur über bewaffnete Drohnen, Beendigungen aller Einsätze und die Schließung von Ramstein gefordert wird. Kommt da mal was neues aus der Fraktion?

[Andi8111]

Kommt da mal was neues aus der Fraktion?

Die können und wissen wenig. Deswegen fordern die immer dasselbe: Abschaffung der Bundeswehr, Öffnung der Grenzen für die Migration, Einführung einer Bürgerversicherung und soziale Gleichschaltung aller Einkommen.

[LwPersFw]

Auszug aus

https://augengeradeaus.net/2022/02/finanz-warnbrief-ans-verteidigungsministerium-realistische-planung-bei-langfristigen-ausgaben-soldaten-altersgrenze-steht-zur-disposition/


"Finanz-Warnbrief ans Verteidigungsministerium:
,,Realistische Planung" bei langfristigen Ausgaben, Soldaten-Altersgrenze steht zur Disposition"


Auszug:

"Ebenso hart wie absehbare Einschränkungen bei der Beschaffung dürften das Verteidigungsministerium die Vorgaben zum Personal treffen.

Denn mit den Gehaltsrunden für die Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst steigt in der Regel dann auch die Besoldung von Soldat*innen (wie Beamt*innen).

Und diese absehbaren Solderhöhungen, warnt Gatzer, wird das Wehrressort aus dem eigenen Haushalt bezahlen müssen.

Einen Finanzierung über die Allgemeine Finanzverwaltung, den Einzelplan 60, wie mehrfach in den vergangenen Jahren werde es nicht geben:

Innerhalb des Verteidigungsetats ist sowohl für das Jahr 2022 als auch die Folgejahre sicherzustellen, dass die Personal- und Versorgungsausgaben bedarfsgerecht veranschlagt sind.

Der Vollständigkeit halber weise ich daraufhin, dass für die Auswirkungen der nächsten Tarif- und Besoldungsrunde 2023 keine zentrale Vorsorge vorgesehen wird.

Damit ist noch längst nicht alles zum Thema Personal – und auch Personalstärke – der Bundeswehr gesagt.

Aus Gatzers Schreiben:

Nach dem Koalitionsvertrag müssen die Strukturen der Bundeswehr effektiver und effizienter gestaltet werden mit dem Ziel, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.

In dem Zusammenhang sieht der Koalitionsvertrag eine kritische Bestandsaufnahme zu Personal, Material und Finanzen der Bundeswehr vor.

Vor diesem Hintergrund und angesichts absehbarer Herausforderungen für den Sachhaushalt des Verteidigungsetats für die Folgejahre stelle ich das im 1. Regierungsentwurf 2022 noch enthaltene Zugeständnis der neuen Planstellen für Soldatinnen und Soldaten im Kap. 1403 in Frage.

Im Rahmen der anstehenden Bestandsaufnahme sollte auch die längerfristige militärische Personalplanung kritisch überprüft werden.

Wie das Zugeständnis aussieht, hatte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr so umrissen:

Sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich sind eine Vielzahl an Verbesserungen im Personalhaushalt vorgesehen. Die neue Veranschlagungsstärke der Bundeswehr liegt bei 176.500 Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden bleibt bei 12.500, die der Reservistendienstleistenden bei 4.500.

Der Hinweis Gatzers ist damit zugleich eine Vorgabe für die Bestandsaufnahme, die sich das Verteidigungsministerium selbst bis Ende Mai verordnet hat – deutlich nach den Haushaltsberatungen und den für Anfang März vorgesehenen Festlegungen des Bundeskabinetts zum Haushalt.

Mit anderen Worten:
Die Personalstärke der Truppe steht nach Ansicht des Finanzministeriums auf dem Prüfstand.

Während das alles die Truppe selbst langfristig und überwiegend indirekt betrifft, zielt ein anderer Vorstoß Gatzers auf die Situation vieler Soldatinnen und Soldaten:

Die Altersgrenze, bis zu der sie arbeiten müssen, steht aus Sicht des Finanz-Staatssekretärs zur Disposition.

Um gleichzeitig die Personalplanung im militärischen Bereich langfristig auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, die auch der demografischen Entwicklung in Deutschland Rechnung trägt, schlage ich vor, dass das BMVg und das BMF zeitnah in Gespräche darüber eintreten, in welchem Umfang eine Anhebung der allgemeinen und besonderen Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und -soldaten sachlich vertretbar und notwendig ist. Ich beabsichtige, diese Thematik in die Haushaltsgespräche einzubeziehen.

Betroffen davon wären die – Stand Dezember 2021 – gut 55.000 Berufssoldat*innen.

Welche Altersgrenzen für sie gelten, insbesondere die niedrigere besondere Altersgrenze, ist in Paragraph 45 des Soldatengesetzes geregelt.

Nun ist das nicht der erste Vorstoß dieser Art. 

Bereits 2016 hatte das Verteidigungsministerium unter der damaligen Ressortchefin Ursula von der Leyen selbst vorgeschlagen, dass Soldatinnen und Soldaten  im gleichen Alter wie andere Staatsdiener in den Ruhestand gehen und nicht mehr wie bisher je nach Dienstgrad früher pensioniert werden sollten. 

2018 hatte das Finanzministerium darauf gedrungen, die allgemeine Altersgrenze für Soldatinnen und Soldaten anzuheben, war aber auf Widerstand auch in der eigenen Koalition gestoßen.

Viel Zeit zum Gespräch über die erwarteten Änderungen in den Haushaltsplanungen des Verteidigungsministeriums gibt Gatzer seiner Kollegin Sudhof nicht.

Um den Zeitplan für die Beratung im Bundeskabinett einhalten zu können, schrieb der Staatssekretär, müssten die entsprechenden Gespräche bis spätestens 25. Februar 2022 abgeschlossen sein."

[Kleber2022]

Sondervermögen 100Mrd. Bundeswehr und 2% vom BIP für Bundeswehr sagt BK Scholz gerade im BT.

Was bedeutet das für die Truppe?

[Ralf]

Dass bei Umsetzung mglw. Geld für die geplanten Rüstungsvorhaben zur Verfügung steht:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/wunsch-und-wirklichkeit

[Ralf]

Es ist in der der derzeitige Lage nicht angebracht, Spott, Hohn, Sarkasmus oder Häme zu posten.
Derartiger Schwachsinn wird gelöscht.

[Kleber2022]

Danke Ralf für den Link. Möchte mir einen groben Überblick machen. Es ist sehr gut, dass endlich was gemacht wird. Zitiere aus deinem Link.

Was wäre nöch sehr "Wichtiges" - dringendes zu Beschaffen?
Auszug-Liste von 35 Rüstungs-Beschaffungsvorhaben aus dem BMVg

Boeing P-8A POSEIDON für Marine sind schon 5 bestellt?
Kampfjet FCAS in Planung?
neuen deutsch-französischen Kampfpanzers in Planung?
neues deutsch-norwegischen U-Bootes der Klasse U212CD in Planung?
GTK Boxer? schon einsatzbereit?
neuen Radaranlagen für Fregatten - schon lieferbar?
Aufklärungssystem Pegasus - schon lieferbar?
euen Flottendienstbooten, bei Marinebetriebsstoffversorgern der Klasse 707

[Ralf]

Mehr Details hier: https://augengeradeaus.net/2022/02/neuer-kurs-auch-in-der-verteidigungspolitik-100-mrd-sondervermoegen-bundeswehr-2-prozent-ziel-wird-erreicht/?fbclid=IwAR2rBgjvfSP4mtyx6nRAzdOWl6V_oL_wrAy79QTgOGch3qZc3P3W2SGP58Y

[Rekrut84]

Die Frage bleibt noch die praktische Umsetzung.

Sind die 100 Milliarden jährlich zu verstehen?
Wie werden sie finanziert? Wie werden sie nachfinanziert wenn sie aufgebraucht sind?
Wie werden die Investitionen verteilt etc.?
Wie findet die Abgrenzung statt was aus dem Wehretat und was aus dem Sondervermögen finanziert wird?
Usw.