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 am: Heute um 06:34:07 
Begonnen von efz96 - Letzter Beitrag von efz96
Die Auflage sollte erst niedriger ausfallen, aber dafür mit Fahrverbot. Da ich mir dienstlich als auch privat kein Fahrverbot leisten kann wurde die Gelauflage höher angesetzt.
Außerdem hatte ich für diesen Prozess keinen Anwalt

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 am: Heute um 06:33:59 
Begonnen von efz96 - Letzter Beitrag von ITSoldat
Ja kommt mir auch sehr hoch vor für, nur zu dicht Auffahren.
Ich musste mal bei einem zu geringen Sicherheitsabstand 10 Euronen bezahlen. 

Ist aber sehr Interessant zu lesen.

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 am: Heute um 06:22:32 
Begonnen von efz96 - Letzter Beitrag von justice005
Zitat
enn 2400 € Geldauflage bei zu geringen Sicherheitsabstand, passt nicht wirklich zur StVO.

Es war wohl eine Nötigung gemäß § 240 StGB.

Die extrem hohe Geldauflage kommt mir auch merkwürdig vor, außer der Fragesteller hat richtig dick Kohle und der Richter wollte eine "spürbare Auflage".


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 am: Heute um 06:19:23 
Begonnen von Dennis1!2! - Letzter Beitrag von justice005
Nein!!!

Man darf die Vollstreckung nicht ohne Grund aufschieben, sondern man muss sie nach der Verhängung so zügig wie möglich vollstrecken. Man darf also nicht ohne vernünftigen Grund sagen, dass man einfach so mal 5 Monate lang keine Vollstreckung macht.

Wenn es aber einen dringenden Grund gibt wie zum Beispiel Abwesenheit des Betroffenen, dann darf und muss der D-Vorgesetzte mit der Vollstreckung eben warten. Trotzdem gilt insgesamt die 6-Monatsfrist. Danach ist das Thema durch.

Zitat
Die formale Feststellung dieses Aufschubs, erfüllt dann auch den § 57 Satz 2 WDO.

Quatsch. Satz 2 sagt aus, dass die Frist mit der Unanfechtbarkeit beginnt, also - sofern keine Beschwerde eingelegt wurde - 1 Monat nach der Verhängung. Grob gesagt ist die Vollstreckung 7 Monate nach Verhängung verjährt.


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 am: Heute um 05:43:45 
Begonnen von Bina - Letzter Beitrag von Ralf
13 Jahre Regelverpflichtungszeit, integriert ist i.d.R. ein Masterstudium (Dauer 4 Jahre an der UniBw Mü oder HH).

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 am: Heute um 05:41:42 
Begonnen von k0ala - Letzter Beitrag von Ralf
Ihr schreibt ja seltsame Referate: über eine bestimmte Grundausbildung bei einer TSK und den Verdienst. Naja wie dem auch sei: 3 Monate und das Gehalt richtet sich nach dem Dienstgrad, also i.d.R. Flieger. Bundesbesoldungstabelle im Internet suchen und dort schauen bei A03 und Erfahrungsstufe 1. Das ist Brutto. Netto lässt sich mit einem Besoldungsrechner (auch im Internet) berechnen. Grob gesagt so um die 1.800,- netto. Da steigt dann je nach Dienstgrad.
Wenn du Interesse hast, der erste Schritt wäre ein Termin mit einem Karriereberater  ;)

 7 
 am: Heute um 05:38:09 
Begonnen von Tasty - Letzter Beitrag von Ralf
Vielleicht aus dem selben Grund, warum sich ein Beamter mit hohen Gehaltsvorstellungen als Soldat bewirbt. Vielleicht gibt es ja doch eine Möglichkeit bzw. jemanden, der das gerne machen würde.

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 am: Heute um 05:34:25 
Begonnen von Jonas02 - Letzter Beitrag von Ralf
Puma=max. 1,85.

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 am: Heute um 03:09:19 
Begonnen von Beule20 - Letzter Beitrag von alpha_de
Als Selbsteinkleider setze jch die gekauften Uniformteile an, soweit Zuschuss bzw. Abnutzungsentschädigung nicht ausreichen. Dazu gibt es Urteile. Und gerade bei einer Stabstätigkeit reicht der Zuschuss bei weitem nicht. Den darf man in solchen Fällen auch zuerst für nicht Bw spezifische Sachen (bspw Unterhemden mit V Ausschnitt, schwarze Schuhe) verbrauchen.

Telekommunikation setze ich pauschal an, dafür gibt es entsprechende Pauschalen prozentual von den Ausgaben.

Spezifische Sachen, die klar der militärischen Tätigkeit zuzuordnen sind, würde ich als Arbeitsmittel ansetzen.

Auch Reparaturen bspw. für Schuhe mache ich geltend.

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 am: Heute um 00:44:27 
Begonnen von Dennis1!2! - Letzter Beitrag von LwPersFw
Ganz einfache Lösung:

"WDO § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

( ... )

(3) Im Übrigen darf die Vollstreckung nur aus dringenden Gründen aufgeschoben oder unterbrochen werden."


Da die Beachtung der Schutzzeit der MuSchSoldV ein dringender Grund ist, wird die Vollstreckung aufgeschoben, bis die Soldatin nicht mehr der Schutzfrist unterliegt.

Die formale Feststellung dieses Aufschubs, erfüllt dann auch den § 57 Satz 2 WDO. Damit kann keine Verjährung eintreten, da die Vollstreckung begonnen hat, diese aber nur, auf Grund eines dringenden Grundes - Schutz von Mutter und Kind - , aufgeschoben wird.




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