Wegfall der allgemeinen Hinzuverdienstgrenzen für Versorgungsempfänger

[LwPersFw]

Die Generalzolldirektion in Düsseldorf hat gemeint, es fehlen noch die Durchführungsanweisungen zum Gesetz. Erst dann werden die betroffenen informiert 🧐

Meine persönliche Meinung:

nicht sachgerecht

Warum ?

Hier soll ja keine neue Leistung gewährt werden, für die ggf. bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die der Regelung bedürfen...

Der Gesetzgeber hat "nur" eine bisherige gesetzliche Vorgabe ersatzlos abgeschafft (die eine Ausnahme ist klar im Gesetz definiert).

Und aus der nun seit 01.01.2025 gelten Gesetzeslage ergibt sich eindeutig:

+ jede Anrechnung hat nicht mehr stattzufinden (einzige Ausnahme: DU ohne WDB)

+ seit 01.01.2025 angerechnete Beträge sind auszuzahlen

Dafür benötigt niemand Durchführungsbestimmungen.

Einfach tun...

[KlausP]

Beamtenmentalität, nichts weiter. Erste Frage, wenn ein Vorgang auf den Tisch kommt: "Warum bin ich nicht zuständig?"

[didi62]

Es wird auch bei SaZ nichts mehr ruhend gestellt, da die alte Regelung des § 53 Absatz 9 SVG zum 31.12.2024 ersatzlos entfallen ist.

Nehmen Sie Kontakt mit dem BVA auf und fragen Sie wie die Rückzahlung der seit 01.01.2025 einbehaltenen Beträge erfolgt.

Das ist jetzt nicht gerade Zielführend wenn jetzt jeder anruft. Wann sollen wir denn die Zahlungen vornehmen, wenn nur noch telefoniert wird.

[T.]

Guten Morgen

Also die BVA Strausberg hat schon Infoschreiben rausgeschickt.

Wirklich komisch, dass das jede BVA anders handhabt

[SiToBuJoMi]

Bin gespannt...ich fange ab 01.05. im Jugendamt an. Werde am 30.05. sehen was auf dem Konto landet.
Wenn die ruhensregelung greifen würde würde ich nur noch das Geld vom öd bekommen 

[Steve87]

BVA Kiel hat dem neuen Gesetzt noch keine Beachtung geschenkt. In Stuttgart scheint die Umsetzung schon zu erfolgen.

[LwPersFw]

Bin gespannt...ich fange ab 01.05. im Jugendamt an. Werde am 30.05. sehen was auf dem Konto landet.
Wenn die ruhensregelung greifen würde würde ich nur noch das Geld vom öd bekommen 

Die Ruhensregelung wurde ja vom BVA umgesetzt.
Da diese seit 01.01.2025 keine Anwendung mehr findet (Ausnahme: DU ohne WDB), müssen Sie dem BVA auch keine Einkünfte mehr mitteilen.
Demzufolge darf es auch zu keiner Anrechnung kommen. Wenn doch, wäre es rechtswidrig.

[Steve87]

Somit wäre der Einbehalt zum jetzigen Zeitpunkt auch schon rechtswidrig. Ich gehe aber davon das man sich da mit zu wenig Zeit für die Bearbeitung aus rausreden wird.

[SiToBuJoMi]

Somit wäre der Einbehalt zum jetzigen Zeitpunkt auch schon rechtswidrig. Ich gehe aber davon das man sich da mit zu wenig Zeit für die Bearbeitung aus rausreden wird.

Ich werde es sehen...ich hatte vor zwei Wochen eine Telefonat mit dem BVA Kiel. Da habe ich angezeigt das ich im öd arbeiten werde. Ich würde da nicht drauf hingewiesen ..auch würde ich vom bfd damals nicht über eine ruhensregelung unterrichtet. Das habe ich gestern durch Zufall gelesen.

[LwPersFw]

Ich wurde da nicht drauf hingewiesen ...

Dabei ist ja zu beachten seit wann dies relevant ist :  https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php?msg=755967

Dessen ungeachtet sind nun fast 2 Monate seit Veröffentlichung des Gesetzes mit den entsprechenden Änderungen vergangen.

Das Rückzahlungen in der Umsetzung etwas dauern... kann man akzeptieren.

Wenn aber jetzt noch Neufälle nach altem Recht behandelt werden würden - m.E. nicht.

[Steve87]

Aktueller Sachstand nach Rücksprache mit dem Bearbeiter:
Alle aktuellen Ruhensregler müssen einzeln im System angefasst werden.
Zusätzlich wir vorher der Abgleich für 2024 gemacht - wurde zu viel oder zu wenig gezahlt.
Erst dann wird der Datensatz entsprechend angepasst. Die Nachzahlung für 01/25 - XX/25 kann unter
Umständen auch erst später gezahlt werden.