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Neueste Beiträge

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#31
Finanzen / Antw:GG-konforme Alimentation ...
Letzter Beitrag von Griffin - 23. August 2025, 23:04:14

... @justice005, es ist unstrittig klar, dass bis dato kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Bundes i.d.S. vorliegt.

Jedoch ist/ wäre es nur eine Frage der Zeit, bis es dazu käme. Wo keine Kläger, dort gibt es keine Richter.

Die Analogien sind jedoch eindeutig, deshalb nimmt der Bund sich der Sache präventiv auch an.

Dies widerum zu leugnen wäre frevelhaft und irrlegitim.

Grüße!
#32
Allgemein / Antw:Führerscheinentzug Verjäh...
Letzter Beitrag von PzHurra - 23. August 2025, 22:39:18
Wie schon einmal hier besprochen steht im Bewerbungsbogen nirgends was von verjährt oder sonstiges.

Auf die Frage hätte man einfach mit Ja antworten müssen.
#33
Reserve / Antw:Keine unentgeltliche Verp...
Letzter Beitrag von KlausP - 23. August 2025, 21:24:48
Da waren die grünen Karten wohl gerade vergriffen.  ;D
#34
Reserve / Antw:Keine unentgeltliche Verp...
Letzter Beitrag von FlaRak31 - 23. August 2025, 21:20:46
Das ist schon verwirrend?

Ich habe eine rote Karte mit einem grünen Aufklebe-Punkt drauf. Soll damit ne grüne Karte sein  ;D
#35
Reserve / Antw:Heimatschutzdivision - He...
Letzter Beitrag von FlaRak31 - 23. August 2025, 21:16:09
Bei uns hat das Regiment die steingrau-oliven Barette übers Internet besorgt und verteilt. Haben aber nur ausgewählte (Vorzeige-)Soldaten erhalten.

Die Hüte haben alle noch das gestickte Abzeichen und sind Kommando-Baretts, die ja nicht so richtig richtig sind.

Die Gussform für das neue HSch-Metall-Abzeichen soll noch nicht fertig sein, weshalb es noch keine dienstlich gelieferten Baretts gibt.

Deshalb kennt SVS die auch noch nicht.

Laut Flurfunk kann es Anfang 2026 so weit sein, dass die Verteilung beginnt. Solange tut es die Feldmütze sicher auch noch.

Ich geb zumindest keine EUR 45 privat für das Barett aus, um das dann in einem halben Jahr egalisiert in der Ecke liegen zu sehen.
#36
Allgemein / Antw:Führerscheinentzug Verjäh...
Letzter Beitrag von Bunkerfunker - 23. August 2025, 20:10:43
Schau mal in § 29 Straßenverkehrsgesetz. Wenn es wirklich 20 Jahre her ist, sollte das weg sein. Du kannst beim Kraftfahrt-Bundesamt online mit Personalausweisfunktion sofort einen kostenlosen Auszug bekommen.
#37
Allgemein / Antw:Führerscheinentzug Verjäh...
Letzter Beitrag von Deandude - 23. August 2025, 18:38:45
...vor allem wie belastbar sind damalige Verkehrskontrollen?

Das Thema sollte im Bewerbungsbogen zeitlich eingegrenzt werden.
#38
Allgemein / Führerscheinentzug Verjährungs...
Letzter Beitrag von Deandude - 23. August 2025, 18:15:00
Hallo zusammen,

vor dem Hintergrund meiner Bewerbung für die Offizierslaufbahn als Seiteneinsteiger ,,OBF MINT"(Alter ü40, mit Diplom).

Würde gerne wissen, welche Zeiträume bzgl. eines Führerscheinentzuges für die Bundeswehr relevant sind.

Hatte vor ca. 20 Jahren eine MPU wegen Verstoß gegen BtmG.
Paar Jahre nach meinem Grundwehrdienst.
Führerschein nach 6 Monaten direkt zurück.
Keine Straftat, nur Owi.

Allg. Verjährungsfrist bei Führerscheinbehörde meines Wissens 15 Jahre.

Hatte das Thema beim Ausfüllen des Bewerbungsbogens tatsächlich vergessen und nicht angegeben.

Hat Bundeswehr ältere Informationen?

#39
Reserve / Antw:Keine unentgeltliche Verp...
Letzter Beitrag von Cafe Fünfeck - 23. August 2025, 18:02:21
Zitat von: LwPersFw am 19. August 2025, 14:26:42Nur als Hinweis ... RDL erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die rote Karte und können dann unentgeltlich an der Truppenversorgung teilnehmen.

"(Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

§ 23 Verpflegung, Verpflegungsgeld

(1)
Reservistendienst Leistende, die für die Dauer eines auswärtigen Dienstgeschäftes außerhalb von Dienstreisen auf Grund dienstlicher Anordnung verpflichtet sind,
an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, wird die Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt.

...

Voraussetzung ist das entsprechende Kommandierungen bzw. Befehle vorliegen, aus denen dies eindeutig hervorgeht.



Aufgrund einer Kommandierung zur Lehrgangsteilnahme hatte ich die rote Verpflegungskarte erhalten; die Ausgabe der roten Karte stand dann auf der Kommandierung.

Gilt das dann aber nur bei Lehrgangsteilnahme oder müsste grundsätzlich bei Kommandierungen an einen anderen Standort / Dienststelle innerhalb eines Reservistendienstes dann generell die rote V-Karte ausgegeben werden da durch die Kommandierung die Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft & Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung entsteht?

Und wie verhält es sich wenn die Einberufung zwar auf die eigene Einheit erfolgt, Meldeort und tatsächlicher Dienstort für die Dauer des Reservistendienstes allerdings ganz woanders ist? Hatte ich jetzt mehrmals, müsste dann nicht auch eine Kommandierung erfolgen durch welche dann der Anspruch auf die rote V-Karte entsteht?

Finde es etwas verwirrend, manchmal die rote Karte zu erhalten und manchmal nicht.


Danke
#40
Finanzen / Antw:GG-konforme Alimentation ...
Letzter Beitrag von LwPersFw - 23. August 2025, 17:34:51
Zitat von: justice005 am 23. August 2025, 13:23:34Die jetzige Bundesbesoldung ist GG-Reform.

Jeder, der etwas anderes behauptet, lügt und delegitimiert den Staat, weil er ihm unterstellt, sich nicht an Urteile des Bundesverfassungsgericht zu halten.


Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen  Bundesbesoldung und -versorgung 08.01.2025 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG)

Drucksache 20/14438


"Da das BVerfG im Verfahren 2 BvL 4/18 festgestellt hat, dass die Verletzung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter Indizwirkung für eine unzureichende Alimentation entfaltet und sich eine deutliche Verletzung des Mindestabstandsgebots in den unteren Besoldungsgruppen als Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung auf das gesamte Besoldungsgefüge auswirken kann, hat sich auch der Bund mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinanderzusetzen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für sein Besoldungsgefüge mitzuberücksichtigen. Die Besoldungsstruktur und die Besoldungshöhe sind daher auf der Grundlage einer plausiblen und realitätsgerechten Methodik zur Bestimmung des Grundsicherungsniveaus neu zu justieren."


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